SPD Reckendorf

Ermächtigung der Staatsregierung, eine Garantie gegenüber der BayernLB für Ausfallrisiken in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zu übernehmen, jetzt im Haushaltsgesetz - SPD-Haushaltssprecher Schieder: Ein weiteres Mal hat der Finanzminister die Menschen mit der Unwahrheit bedient

Entgegen allen Beteuerungen des bayerischen Finanzministers erreicht die Krise der BayernLB jetzt doch den Staatshaushalt und damit die bayerischen Bürgerinnen und Bürger. „Jetzt haften Bayerns Bürgerinnen und Bürger mit 2,4 Milliarden Euro", so Schieder heute im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags.

Zur Deckung des Blankoschecks, den die CSU-Mehrheit im Landtag heute dem Finanzminister über die Höhe von 2,4 Milliarden Euro ausgestellt hat, müssen die Gelder der bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aus dem Staatshaushalt verwendet werden.

Noch am 14. Februar erklärte Erwin Huber vor dem Plenum des Landtags: „Es ist völlig unsinnig zu behaupten, die Steuerzahler in Bayern würden belastet oder die Menschen müssten aufgrund der Situation der Bank leiden, weil zum Beispiel einige Kindergärten weniger gebaut werden können. Derartige Behauptungen sind absolut unsinnig, meine Damen und Herren." Jetzt ist das Gegenteil der Fall. Schieder: „Damit ist ein weiteres Mal der Beweis erbracht, dass der bayerische Finanzminister den Landtag und die Menschen in Bayern mit der Unwahrheit bedient hat."